Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Bild: AFP

Wadephul vor UN-Generaldebatte: Prozess für Zweistaatenlösung in Nahost muss jetzt beginnen

Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte.

Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschlands Position bekräftigt, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein entsprechender Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.

Wadephul verwies in seiner Erklärung darauf, dass "zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht" sei. "Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln", forderte der Bundesaußenminister. Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza verurteilte er erneut, dies sei "der völlig falsche Weg".

Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der UN-Generaldebatte ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter weiterer Länder ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.

Israel und die USA verurteilen diesen Schritt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland nun noch verstärken.

Deutschland will sich dem Schritt der Anerkennung eines Palästinenserstaates ebenfalls nicht anschließen. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", wiederholte Wadephul in seinem Abflug-Statement die Position der Bundesregierung, die er bereits bei seiner Nahost-Reise Ende Juli dargelegt hatte. Zugleich räumte er ein, dass dieser Weg derzeit sehr "fern" sei. Mit Blick auf Israels Drohung einer Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland erklärte Wadephul: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten" untergrüben "die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen".

In seinem Abflug-Statement verwies der Bundesaußenminister auf weitere Konflikte, die die UN-Generaldebatte bestimmen werden. So richte sich Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine "gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen". 

Der Iran wiederum reichere seit Jahren seine Uranbestände "massiv" an, verweigere die vollständige Inspektion seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) und beschreite "damit einen Weg, den die Welt nicht zulassen kann". Wadephul erwähnte außerdem den Krieg im Sudan, "der die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst" habe, die grassierende Bandengewalt in Haiti sowie die lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels.

Der Bundesaußenminister bezeichnete die Vereinten Nationen als "das einzige, das unverzichtbare Forum, das die Welt zusammenbringt" und deren Charta für die Hoffnung stehe, "dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner". 

Für eine kraftvolle und handlungsfähige UNO brauche diese "tiefgreifende Reformen". Diese müssten unter anderem zu einem UN-Sicherheitsrat führen, "der endlich die Welt des 21. Jahrhunderts abbildet – und damit auch den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas angemessen Stimme und Gewicht gibt", erklärte Wadephul. Mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 wolle Deutschland "erneut zusätzliche Verantwortung übernehmen", fügte der Bundesaußenminister hinzu.