Dmitrijew (Mitte) mit Kushner (l.) und Witkoff Bild: AFP

Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen

Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz hat der russische Präsidenten-Berater Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert hat.

Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der russische Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westlichen Politikern deutliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert habe. "Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit", schrieb der an den Ukraine-Gesprächen beteiligte Dmitrijew am Donnerstagabend im Onlinedienst X.

Der Bundeskanzler habe sich "durch Kriegstreiberei, Sabotage des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration, dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert", ergänzte der Kreml-Berater.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten sich in einer Telefonkonferenz mit Selenskyj misstrauisch zur Rolle der US-Unterhändler bei den Ukraine-Verhandlungen geäußert. Dem Nachrichtenmagazin liegen demnach schriftliche Notizen zu dem vertraulichen Gespräch vor. 

Selenskyj müsse "in den nächsten Tagen extrem vorsichtig" sein, sagte der Kanzler demnach dem ukrainischen Präsidenten. "Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns", sagte Merz dem Bericht zufolge über die Rolle der USA bei den Gesprächen. Macron sagte dem Bericht zufolge, es bestehe die Gefahr, "dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte gelassen auf die Attacken aus Moskau gegen Merz: "Uns irritiert das nicht", sagte er in Berlin. "Wir haben einen klaren Kurs: Wir stehen an der Seite der Ukraine."

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau geführt. 

Trump hatte Putin am Mittwoch erneut Friedenswillen bescheinigt: "Er will den Krieg beenden. Das war ihr Eindruck", sagte er mit Blick auf die Schlussfolgerungen seiner Gesandten. 

Wadephul sprach Russland dagegen am Freitag erneut jeden Friedenswillen ab: "Zum jetzigen Zeitpunkt stellen wir fest, dass Wladimir Putin nur seinen Krieg fortführt und nicht gesprächsbereit ist", sagte er in Berlin. Er äußerte aber erneut die Hoffnung, dass Moskau künftig gesprächsbereit sein werde. Auch müssten die Europäer zu einem bestimmten Zeitpunkt "koordiniert" mit Russland sprechen. "Denn dauerhaft in einer Situation zu leben, wo diese Verhandlungen einzig und allein durch und über die USA geführt werden, ist für Europa kein guter Zustand."

Grundlage der Gespräche ist der von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. Dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die noch nicht von Russland besetzt sind.

Der Ukraine-Krieg und die Gespräche zwischen Russland und den USA waren auch Thema eines Treffens zwischen Putin und dem indischen Regierungschef Narendra Modi in Neu Delhi. Er habe Modi "zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine" mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, "zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung" zu erreichen, sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit Modi. 

Vor dem Hintergrund westlichen Drucks auf Neu Delhi wegen des Ukraine-Krieges bot Putin Indien eine fortdauernde Belieferung mit russischem Öl an. Russland sei "bereit, die kontinuierlichen Öllieferungen für die schnell wachsende indische Wirtschaft fortzusetzen", sagte Putin. Die westlichen Länder werfen Indien vor, trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin billiges Öl aus Russland zu kaufen. Trump hatte deshalb im August 50 Prozent Zölle auf die meisten Importe aus Indien verhängt.