Russische Flagge auf der russischen Botschaft in Berlin Bild: AFP

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine hätte laut Russlands Botschafter in Berlin 'weitreichende Konsequenzen' für die EU: 'Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl'.

Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte Botschafter Sergej Netschajew am Freitag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchten unterdessen, den belgischen Premierminister Bart de Wever von der Nutzung der Gelder für die Ukraine zu überzeugen.

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. 

Diese Furcht heizte der russische Botschafter in Berlin nun an: "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", drohte Netschajew in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. Er warnte zudem vor einem Präzedenzfall, der den Ruf der Europäischen Union in der Geschäftswelt "zerstören" und zu "endlosen Rechtsstreitigkeiten" führen könne.

Eine Nutzung der russischen Gelder würde nach Ansicht des Botschafters letztlich zu "rechtlicher Anarchie" und der "Zerstörung der Grundlagen des globalen Finanzsystems" führen, "was vor allem die Europäische Union treffen wird. "Wir sind zuversichtlich, dass dies in Brüssel und Berlin verstanden wird", fügte Netschajew hinzu.

In Brüssel fuhren Merz und von der Leyen am Freitagabend gemeinsam zur Residenz des belgischen Premierministers, um De Wever von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine zu überzeugen. Der Bundeskanzler hatte dafür eine geplante Reise nach Norwegen abgesagt. 

Merz hatte vor seiner Reise nach Belgien gesagt, er wolle de Wever davon überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist". Das Gespräch sollte nach Angaben eines Regierungssprechers in "privatem Rahmen" bei einem Abendessen stattfinden. Öffentliche Äußerungen vor oder nach dem Treffen waren nicht vorgesehen.

Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor. 

Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen soll laut der Kommission sichergestellt werden, dass es "kein Szenario gibt", in dem die betreffenden Finanzinstitutionen wie Euroclear das geliehene Geld nicht zurückerhalten, und "dass sie in der Lage sind, alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands zu erfüllen".