US-Gesandte Witkoff (l.) und Kushner (r.) in Berlin Bild: AFP

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin haben die USA Kiew offenbar weiter zum Verzicht auf die wichtige Region Donbass gedrängt. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit.

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin haben die USA Kiew offenbar weiter zum Verzicht auf die wichtige Region Donbass gedrängt. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs informiert wurde. Aus Verhandlungskreisen verlautete zudem, dass die Ukraine nicht auf das Ziel eines Nato-Beitritts verzichten wolle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach bis Mittag mit den US-Vertretern, danach standen mehrere Treffen mit deutschen Politikern auf dem Programm.

Am Sonntag waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, mit einer ukrainischen Delegation um Präsident Selenskyj im Kanzleramt zusammengekommen. Nach gut fünf Stunden wurden die Gespräche am Abend vorerst beendet. Am Montag fand eine zweite Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging.

Daraufhin trafen die beiden höchstrangigen Vertreter der Bundesrepublik den ukrainischen Präsidenten: Selenskyj wurde zunächst am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Nach dem Gespräch begab sich Selenskyj zum Reichstagsgebäude, wo ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing. Im Anschluss wollte Selenskyj gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

Danach folgt eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Politiker, dem sich ein bilaterales Gespräch über den Stand der Friedensverhandlungen anschließen soll. Am Montagabend sollten dann mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. 

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Allerdings fordern die USA offenbar weiterhin einen Rückzug Kiews aus einem erheblichen Teil seines Staatsgebiets. Der Donbass ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch von immenser Bedeutung für die Ukraine. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zog dennoch ein positives Fazit nach der ersten Runde der Gespräche in Berlin. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Die US-Delegation habe "ganz offensichtlich" vor den Ukraine-Gesprächen eine "Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, sagte Wadephul weiter. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag vor Journalisten in Moskau, ein Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sei "einer der Grundpfeiler" der Gespräche. Russland erwarte von den USA, "uns das Konzept vorzulegen, über das heute in Berlin diskutiert wird".

Aus Verhandlungskreisen verlautete unterdessen, dass die Ukraine ihrerseits das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aufgegeben habe. Entsprechende Medienberichte seien "nicht wahr", sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA informiert wurde, der Nachrichtenagentur AFP. Er fügte an: "Wenn nicht Nato, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur Nato geben."

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Sonntag die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont und als Kompromisslösung von einem Mechanismus gesprochen, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei, ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde.

Der US-Sondergesandte Witkoff hatte nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend erklärt, es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Dabei seien "große Fortschritte" erreicht worden.

In Brüssel kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Gespräche über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gestalteten sich "zunehmend schwieriger".