Blutdruckmessen im Krankenhaus Bild: AFP

Debatten über Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gehen weiter

Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Bundesgesundheitsministerin Warken sprach sich gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung aus, begrüßte aber weitere Sparvorschläge etwa bei Zuzahlungen für Medikamente.

Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung aus, begrüßte aber weitere Sparvorschläge etwa bei Zuzahlungen für Medikamente. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drang unter Hinweis auf Einsparpotenziale auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der Fachärzteverband Spifa und der Hausärzteverband lehnten Sparauflagen für Ärztinnen und Ärzte ab.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen" (Freitag). "Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten."

Die von Warken eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie - etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.

Der "FAZ" sagte Warken, sie begrüße etwa vorgeschlagene Einschränkungen bei anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder bei Zahnspangen für Kinder. Auch die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten zu erhöhen, sei nachvollziehbar. Hier habe es seit mehr als 20 Jahren keine Anpassung gegeben. Kritik der Ärzte an vorgeschlagenen Kürzungen ihrer Vergütungen wies sie zurück. "Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen."

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa) hatte sich zuvor äußert kritisch geäußert. "Die Fachärzteschaft erbringt seit Jahren einen überproportionalen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Systems und das unter Bedingungen fortgesetzter Budgetierung", erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich.

Der Hausärzteverband kritisierte speziell den Vorschlag, eine digitale Ersteinschätzung einzuführen: Patienten sollten demnach, anstatt zunächst zum Hausarzt zu gehen, zunächst etwa eine App der Krankenkassen zu ihren Symptomen konsultieren. So sollen unnötige Arzttermine vermieden werden. "Die digitale Ersteinschätzung wird aber genau das Gegenteil bewirken", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". "Die erste Anlaufstelle in einem Primärversorgungssystem können nur die hausärztlichen Praxen sein."

Der Fachverband Freie Apothekerschaft wandte sich gegen Vorschläge, wonach Krankenkassen für bestimmte Medikamente Leistungsverträge mit bestimmten Apotheken abschließen können. Der Verband sprach von "Zwangszuweisungen" zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Kritisch zu den Vorbehalten aus Ärzteschaft und Apotheken äußerte sich der GKV-Spitzenverband. "Wenn wir für unser Gesundheitswesen endlich stabile Finanzen wollen, dann brauchen wir bei allen Akteuren den Mut und die Bereitschaft zur Veränderung", sagte dessen Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. "Wer nur 'Nein' sagt und beim Thema Veränderung stets auf andere zeigt, wird schwerlich Teil der Lösung."

Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Sie erwarte kontroverse Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPD, sagte Gesundheitsministerin Warken. "Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will."

BDA-Präsident Rainer Dulger begrüßte die Sparvorschläge. Sie machten sogar Beitragssenkungen möglich, sagte er der "Bild". "Die Regierung sollte diese Chance ergreifen." Er forderte aber auch Reformen in weiteren Bereichen der Sozialversicherung. "Um auf 40 Prozent Sozialabgaben zu kommen, brauchen wir nicht nur Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenkasse, sondern auch bei Pflege und Rente", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Die Sozialversicherungen werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weitgehend paritätisch finanziert. Allerdings gibt es Eigenanteile für die Versicherten, etwa im Gesundheitsbereich Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel sowie bei Krankenhausaufenthalten.