Ministerin Warken Bild: AFP

Warkens Reformpläne im Kreuzfeuer: Sozial- und Ärzteverbände fordern Änderungen

Die Pläne von Gesundheitsministerin Warken (CDU) für eine Reform der Krankenkassen stoßen auf breiten Widerstand. Sozialverbände und Vertreter der Ärzteschaft fordern Änderungen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf breiten Widerstand. Am Montag gaben betroffene Verbände in einer Anhörung im Gesundheitsministerium ihre Stellungnahmen zu Warkens Reformentwurf ab - viele von ihnen fielen sehr kritisch aus. Sozialverbände etwa beklagten eine übermäßige Belastung der Versicherten durch die Begrenzung der Familienmitversicherung, erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten und Kürzungen beim Krankengeld.

Ministerin Warken hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für eine umfassende GKV-Reform vorgelegt. Sie verfolgt das Ziel, im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen. Der Entwurf soll bereits am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Allerdings besteht in der Koalition aus CDU, SPD und CSU noch keine Einigkeit. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag klar, dass Warkens Entwurf nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

In ihren Stellungnahmen gingen die Wohlfahrtsverbände scharf mit Warkens Plänen ins Gericht. Die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, Kathrin Sonnenholzner, bemängelte eine "Unwucht" zu Lasten der Versicherten. Sie sprach von einer "Umverteilung zulasten armutsbetroffener Haushalte, die oft schon jetzt unter hohen Gesundheitsausgaben leiden".

Der Deutsche Caritasverband wies Warkens Plan für eine Begrenzung der Familienmitversicherung zurück. "Die Einschränkung der Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner führt zu familienpolitischen Härten und zu bürokratischem Aufwand", kritisierte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Vorlage als "höchst unsolidarisch". Sie werde "die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern".

Das Deutsche Rote Kreuz sprach von einem "falschen Weg", was etwa die Streichung der Finanzierung von Tariflohnsteigerungen in der ambulanten Pflege oder die pauschale Kostendeckelung beim Rettungsdienst angehe. "Dieses Vorgehen würde die Versorgungssicherheit insbesondere auf dem Land aufs Spiel setzen", warnte DRK-Generalsekretär Christian Reuter.

Zustimmung kam hingegen vom GKV-Spitzenverband, der sich von den Plänen eine Stabilisierung seiner schwachen Finanzlage erhofft. Eine Reform sei "unabdingbar, denn sonst steigen die Zusatzbeiträge ungebremst immer weiter und dann wären am Ende die 75 Millionen gesetzlich Versicherten erneut die Gelackmeierten", erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Warkens Reformentwurf sei dafür eine gute Grundlage. "Jetzt braucht es den konstruktiven Blick für das große Ganze statt der Konzentration auf die Durchsetzung von Eigeninteressen", mahnte Blatt.

Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenhäuser hingegen äußerten sich kritisch. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisierte insbesondere, dass Warkens Reformplan daran festhalte, die milliardenschweren Kosten für die Versicherung von Grundsicherungsempfangenden weiter aus den GKV-Beiträgen zu finanzieren und nicht aus Steuermitteln. Dies sei ein "Mangel an Wertschätzung für die Versicherten und die im Gesundheitswesen Tätigen, die diese Solidarmaßnahme durch Einsparungen, Honorarkürzungen und Leistungsverdichtung tragen müssen".

Auch die Ärztevereinigung Marburger Bund forderte eine gründliche Überarbeitung der Pläne. Wer die Beiträge tatsächlich stabilisieren wolle, müsse "endlich auch versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren", forderte die Vorsitzende Susanne Johna. Allein bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden und deren Familienangehörigen entstünden den Krankenkassen jährlich Defizite in Höhe von gut zehn Milliarden Euro.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte davor, dass Warkens Pläne die Krise der finanzschwachen Krankenhäuser weiter verschärfen könnte. Zwar seien Einsparungen nötig, sagte Gaß dem "Handelsblatt". "Das Problem ist, dass man uns Einsparungen vorgibt, ohne uns gleichzeitig einen Gestaltungsspielraum zum Senken unserer Kosten einzuräumen."

Kritik aus den Verbänden gab es auch am raschen Tempo, mit dem Warkens Ministerium den kürzlich vorgelegten Reformentwurf umsetzen will: Es habe an Zeit gefehlt, die Pläne vor der Verbändeanhörung am Montag in Warkens Ministerium gründlich zu prüfen. Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt sprach von einer "Zumutung, dass den Beteiligten lediglich vier Tage Zeit über ein Wochenende gegeben wird, um ein über 150 Seiten starkes Gesetz mit solch grundlegenden Einschnitten und Veränderungen zu prüfen und zu bewerten."

Grünen-Chef Felix Banaszak forderte die SPD auf, in der Koalition auf eine Änderung von Warkens Plänen durchzusetzen. Sollte Warkens Entwurf "in dieser sozialen Unausgewogenheit" tatsächlich ins Kabinett kommen, "dann frage ich mich, ob die SPD eigentlich aufgehört hat, Teil dieser Regierung zu sein", sagte Banaszak.