Kabinettsitzung mit Merz im März Bild: AFP

Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

Das Bundeskabinett soll am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Ebenfalls beschließen soll das Kabinett die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

Ebenfalls beschließen soll das Kabinett die Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Neben Einschnitten für die Versicherten und auch für Leistungserbringer will die Regierung den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils um zwei Milliarden Euro senken. Weiteres Thema sind zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.