Apotheke in Berlin Bild: AFP

Bundestag verabschiedet Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden

Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

Apotheken können künftig eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Ein am Freitag vom Bundestag verabschiedetes Reformgesetz sieht vor, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und ihnen mehr Befugnisse zu geben, um das Versorgungsangebot zu erweitern. Sie dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blut abnehmen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern. Opposition und Krankenkassen übten heftige Kritik und warnten vor milliardenschweren Folgekosten.

Der Bundestag verabschiedete die Reform mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Die Reform binde Apotheken "breiter in die Versorgung ein - durch mehr Impfungen, Tests und Präventionsangebote", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Apotheken sollten als "feste Säule für eine niedrigschwellige und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen" gestärkt werden.

Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen sollen künftig verschreibungspflichtige Medikamente in der Apotheke erhalten, ohne jedes Mal ein ärztliches Rezept vorlegen zu müssen. Zudem sollen Apotheken künftig verschreibungspflichtige Medikamente bei "akuten, unkomplizierten Formen" bestimmter Erkrankungen ohne Verschreibung abgeben dürfen. Dies gilt aber nicht für Arzneimittel "mit hohem Missbrauchs- und Abhängigkeitspotential".

Apothekerinnen und Apotheker dürfen künftig auch mehr Impfungen verabreichen - nämlich alle Impfungen mit Totimpfstoffen, etwa gegen Tetanus oder die durch Zecken übertragene Krankheit FSME. Bislang boten Apotheken nur Impfungen gegen Grippe und Covid-19 an. Apothekerinnen und Apotheker sollen künftig zudem nach ärztlicher Schulung venöse Blutentnahmen zu diagnostischen Zwecken ausführen dürfen.

Weitere Maßnahmen des Reformgesetzes sehen vor, Apotheken von Bürokratie zu entlasten, Arbeitsvorschriften zu flexibilieren und ihre wirtschaftliche Situation zu stärken. Dies soll insbesondere die Apothekenversorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

Geplant ist unter anderem die Erhöhung des so genannten Apothekenfixums. Das ist ein Pauschalbetrag, den die Apotheke von der Krankenkasse zum Ausgleich ihrer fixen Betriebskosten erhält. Bislang liegt der Betrag bei 8,35 Euro pro abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments. In Folge der Reform soll der Betrag im kommenden Jahr auf 9,50 Euro steigen.

Allein diese Erhöhung werde die gesetzlichen Krankenkassen rund 875 Millionen Euro pro Jahr kosten, warnte der GKV-Spitzenverband. Weitere Punkte der Reform führten dazu, dass sich die Kosten im kommenden Jahr auf "deutlich über einer Milliarde Euro" summieren würden, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Bezahlen müssten das "die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - also die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber". Auf deren Kosten würden mit der Reform "Geschenke an die Apotheken und die Pharmaindustrie verteilt".

Auch die Grünen im Bundestag zeigten sich empört über die Kosten. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta bezeichnete die Reform als "Murks". In einer Zeit, in der über Einsparungen bei den Sozialversicherungen beraten werde, belaste die Reform das Sozialsystem um Milliarden - ohne Gegenfinanzierung, kritisierte sie.

Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar beklagte ein "Hin- und Her-Geschiebe" in der Gesundheitspolitik. Die Apotheken bekämen mehr Geld, und auf die Versicherten kämen mit der geplanten GKV-Reform höhere Zuzahlungen auf Arzneien zu.

Einen anderen Ton schlug der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert an, der eine noch höhere Anhebung der Apotheken-Vergütungen forderte. "Wir von der AfD stehen offensichtlich als einzige Fraktion hier an der Seite der Apotheker", sagte Sichert im Bundestag. Gleichwohl stimmte die AfD-Fraktion gegen die Vorlage.

Die Bundesärztekammer kritisierte die neuen Befugnisse für Apotheken. "Ärztliche Tätigkeiten gehören nicht in die Apotheke", erklärte deren Präsident Klaus Reinhardt. "Wer diagnostische und therapeutische Aufgaben übernimmt, muss dafür ausgebildet sein. Das ist eine Frage der Patientensicherheit."

Der Branchenverband Pharma Deutschland hingegen begrüßte die Reform als "richtungsweisend". Die neuen Befugnisse der Apotheken seien berechtigt, weil deren "Expertise weit über die Arzneimittelabgabe hinaus" gehe.