Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Washington Bild: AFP

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. Ziel sei es, 'einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen', sagte US-Außenminister Marco Rubio.

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.

Das Ziel des Abkommens sei es, "einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen", fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.

Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei "ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität" und zu einer "dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen". Es gehe auch darum, "unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen".

Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun "draußen" und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.

Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde. "Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt", sagte Netanjahu. Von diesem "großen Erfolg" werde Israel nicht abrücken, "solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist".

Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei "Pilotgebieten" auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.

Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei "ein erster Schritt", um den Menschen im Libanon die Rückkehr "auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser" zu ermöglichen. Der Libanon werde "die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. "Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben", erklärte er.

Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe "keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter" Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen "bedingungslos" abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen "Bürgerkrieg" anzuzetteln.

Auch zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA ein Rahmenabkommen mit dem Iran unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.