Blitzer in Norditalien Bild: AFP

Neue Vorschriften: Italien nimmt hunderte Blitzer vorübergehend außer Betrieb

Angesichts neuer Vorschriften hat die italienische Regierung vorübergehend hunderte Radarkontrollgeräte außer Betrieb genommen. Für 850 Blitzer müssen die Hersteller in den kommenden Monaten eine Zertifizierung beantragen.

Angesichts neuer Vorschriften hat die italienische Regierung vorübergehend hunderte Radarkontrollgeräte außer Betrieb genommen. Für 850 Blitzer müssen die Hersteller in den kommenden Monaten eine Zertifizierung beantragen, wie das italienische Verkehrsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte. Rund 3150 Blitzer seien hingegen als konform eingestuft worden.

Am Sonntag waren neue Vorschriften des Verkehrsministeriums in Kraft getreten, wonach Blitzer nicht nur die Gesichter von Fahrern und Insassen unkenntlich machen müssen, sondern unter anderem auch eine Fehlertoleranz von weniger als drei Prozent bei Geschwindigkeiten über 100 Kilometern pro Stunde aufweisen müssen. "Schluss mit Geister-Blitzern, die nichts anderes waren als eine versteckte Steuer für Millionen von Arbeitnehmern und nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hatten", erklärte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini im Onlinedienst X dazu.

Seit 1992 schreibt die italienische Straßenverkehrsordnung vor, dass Blitzer zertifiziert sein müssen. Es war jedoch nie ein Dekret zur Umsetzung der Gesetzeslage erlassen worden. Im Jahr 2024 urteilte Italiens Oberster Gerichtshof, dass Bußgelder nach Geschwindigkeitskontrollen ungültig sind, wenn die Geräte lediglich von der Verwaltung "genehmigt", aber nicht "zertifiziert" worden waren. Es folgte eine Flut von Anfechtungen von Bußgeldern.

Der Verbraucherverband Codacons begrüßte die neuen Vorschriften. "Diese Maßnahme kommt mit enormer Verspätung", erklärte der Verband und wies darauf hin, dass in einigen Fällen die Kommunen die Geräte abgeschaltet hätten, da etwaige Bußgelder als ungültig eingestuft worden wären. "Wer sein eigenes Leben und das Leben anderer gefährdet, muss mit äußerster Härte bestraft werden, aber Sanktionen müssen rechtmäßig sein und mit Geräten verhängt werden, die den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vollständig entsprechen", erklärte Codacons.

Die Einnahmen aus Radarkontrollen in den 20 größten Städten Italiens gingen Codacons zufolge im Jahr 2025 um neun Prozent zurück. Demnach beliefen sie sich zwischen 2021 und 2025 auf insgesamt 306 Millionen Euro. Dabei ist Florenz mit mehr als 86 Millionen Euro an Einnahmen Spitzenreiter, gefolgt von Mailand und Genua.