Flüchtlingsunterkunft in Berlin Bild: AFP

Verbände kritisieren massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten

Massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten haben die Kinderrechtsorganisation Save the Children und der Paritätische Gesamtverband kritisiert. Hintergrund sind reduzierte Ansprüche für rund rund 100.000 Kinder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten in Deutschland haben die Kinderrechtsorganisation Save the Children und der Paritätische Gesamtverband kritisiert. Sie bezogen sich dabei am Dienstag in Berlin auf diejenigen rund 100.000 Kinder in Deutschland, die lediglich Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Für sie gelten demnach Einschränkungen bei Gesundheitsvorsorge, Ernährung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer Befragung der Verbände unter Fachkräften von Beratungsstellen oder anderen sozialen Einrichtungen gaben 74 Prozent der daran Beteiligten an, sie hielten die Gesundheitsvorsorge der betroffenen Kinder für unzureichend. Mehr als 70 Prozent sagten, eine gesunde Ernährung der Kinder sei mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich. Als "nicht alltagstauglich und stigmatisierend" wurde auch die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber eingestuft.

Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind deutlich niedriger als die Sätze der Grundsicherung. Besonders benachteiligt sind laut den Angaben der Verbände besonders vulnerable Gruppen, darunter Neugeborene, Kinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, psychisch belastete Kinder und jene, die in abgelegenen Unterkünften leben.

"Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen eindeutig: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland systematisch benachteiligt", kritisierte der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, Florian Westphal. "Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und lässt zu, dass sogar Neugeborene monatelang ohne Gesundheitsversorgung sind", erklärte er. "Das ist skandalös."

Es dürfe nicht sein, dass Kinder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von Selbstverständlichem ausgeschlossen würden, hob Westphal hervor. Alle Kinder in Deutschland müssten "dieselben Rechte und denselben Schutz erhalten". 

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, nannte die Ergebnisse der Befragung "erschütternd". "Kinder warten monatelang auf ihre Geburtsurkunde und bekommen zwischenzeitlich keine Versorgung", kritisierte er. Familien würden Leistungen gestrichen, obwohl sie ohnehin am Existenzminimum lebten. Rock verlangte daher, Familien mit Kindern von Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen auszunehmen.

90 Prozent der Teilnehmenden der Befragung verwiesen den Angaben zufolge auf Nachteile durch die Bezahlkarte. "Ob Kuchenbasar oder Jugendclub, ohne Bargeld bleiben Kinder vielfach außen vor", erklärten die Verbände. Zudem fehle Familien das Geld für Kleidung, Lebensmittel, Schulmaterial oder Hygieneprodukte.

Save the Children und der Paritätische Gesamtverband verlangten, die Behörden müssten die Versorgung Neugeborener immer vorrangig sicherstellen, auch wenn Geburtsurkunden noch fehlten. Zudem müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die statistisch ermittelten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz eine gesunde und bedarfsgerechte Ernährung von Kindern überhaupt ermöglichten.

Weiter forderten die Verbände einen Rechtsanspruch auf Dolmetscher. Sprachbarrieren gefährdeten etwa den Erfolg medizinischer oder psychotherapeutischer Behandlungen. Die Bezahlkarten sollten für Familien mit Kindern abgeschafft werden.