Produktion bei BMW in München Ende 2023 Bild: AFP

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. 'Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche' müssten Reformvorhaben umgesetzt werden.

Vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche haben Wirtschaftsverbände und Konzerne aus Süddeutschland die Bundesregierung zu raschen Reformen gedrängt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit etwa müsse "schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" umgesetzt werden, heißt es in einem Brief von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, der Handlungsbedarf sei da, "und den wollen wir jetzt angehen".  

Die Verbände - Südwestmetall aus Baden-Württemberg und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) - sowie mehrere große Mitgliedsunternehmen wie Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche und Siemens erklärten, sie stünden unter "erheblichem Druck". Sie nannten in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag, hohe Energiekosten, den internationalen Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld. 

Die Verbände und Unternehmen nannten als "Weichenstellungen von besonderer Bedeutung" die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge "in Richtung der 40-Prozent-Marke" sowie "echte Strukturreformen" in allen Zweigen der Sozialversicherung, um den stetigen Anstieg der Ausgaben abzubremsen. Mit Nachdruck forderten sie eine gesetzlich verankerte flexible Höchstarbeitszeit - "sie bedeutet keine Mehrarbeit, sondern eine bedarfsgerechte Verteilung". Bei der von den Gerichten vorgeschriebenen Arbeitszeiterfassung verlangten sie eine "praxisgerechte Umsetzung"; neben der elektronischen Zeiterfassung müsse auch eine händische und die "Delegation auf Beschäftigte" möglich bleiben.

Die Verbände und Konzerne forderten außerdem, die Altersteilzeit als Blockmodell zu erhalten - dies setze keinen Anreiz zur Frühverrentung, da die Beschäftigten durchgehend in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis verblieben. Das Instrument sei ein wichtiges Element für Betriebe zur Gestaltung sozialverträglicher Transformation.

Gerichtet ist der Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die zuständig ist für die Arbeitszeitregelung. Kanzleramtsministerin Warken sagte im ZDF-"Morgenmagazin", sie sehe keinen "Dissens" zwischen den Forderungen im Brief und den Zielen der Regierung: "Das sehen wir ganz genauso." Erste Reformen seien deswegen "ja schon angestoßen". 

Warken fuhr fort: "Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist. Das ist ein großes Ziel der Bundesregierung und da gibt es ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen."

Das Kabinett kommt ab Dienstag auf Schloss Hardenberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Ausführlich soll über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung beraten werden. Dazu sind mehrere Unternehmensvertreter geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups.