Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Bild: AFP

"Kriseninstrument": Bundesregierung beschließt strategische Gasreserve

Um die Energieversorgung im Falle einer schweren Krise zu stärken, will die Bundesregierung eine strategische Gasreserve aufbauen. Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Verbraucher.

Um die Energieversorgung im Falle einer schweren Krise zu stärken, will die Bundesregierung eine strategische Gasreserve aufbauen. Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Verbraucher, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in seiner Sitzung in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschloss. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, die Gasreserve sei ein "Kriseninstrument". "Das Ziel ist, schwerwiegende Eingriffe, auch Angriffe auf unsere Gasinfrastruktur, abzufedern."

Die Reserve soll einen Umfang von 24 Terrawattstunden umfassen - das sind etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Sie soll möglichst schnell aufgebaut werden und ab 2027 die verbindlichen Ziele für die Befüllung von Gasspeichern ersetzen, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt wurden.

"Die strategische Gasreserve versichert uns nicht gegen hohe Preise, sondern gegen Krisensituationen", sagte Reiche am Mittwoch. Sie könne "ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesregierung eingesetzt werden", fuhr die CDU-Politikerin fort. Über die Verwendung entscheide die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler.

Bei einer schweren Gaskrise gehe es vor allem um Zeit: "Zeit, die man braucht, beschädigte Infrastruktur zu reparieren, Zeit, die man braucht, um alternative Lieferungen zu sichern und Zeit, um zu verhindern, dass aus einer Unterversorgung eine tatsächliche Krise wird", sagte Reiche. "Die strategische Gasreserve sichert deshalb Gasmengen, die uns in einem solchen Ernstfall zur Verfügung stehen."

Gaseinkauf und Transport sowie die Einspeicherleistung sollen zunächst mit einem KfW-Kredit finanziert werden - am Ende zahlen laut Ministerium aber die Endkunden beziehungsweise Verbraucher über eine Umlage für die Reserve.

Der Gaspreis für einen Privathaushalt liege derzeit bei im Schnitt elf bis zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh), erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Durch die geplante Umlage würden "sich nach derzeitiger Schätzung auf Basis des gegenwärtigen Gasverbrauchs die Kosten für eine Kilowattstunde Gas um 0,03 Cent/kWh bis 0,05 Cent/kWh erhöhen". Für ein Ein-Familienhaus mit 20.000 KWh Jahresverbrauch wäre dies eine Kostensteigerung von unter zehn Euro im Jahr.

Die Linken-Fraktion im Bundestag kritisierte dies umgehend. "Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine 'Umlage' bezahlen lassen will", erklärte Linken-Energiepolitiksprecher Jörg Cezanne. "Denn sie hat kein Problem damit, dass Verbraucher:innen und Unternehmen - ohnehin von den hohen Preisen in der Energiekrise geplagt - damit einseitig zusätzlich belastet werden." Die Linke fordere, dass "die Gasreserve zur Krisenvorsorge - ähnlich wie beim Öl - durch Pflichtbeiträge der Gaswirtschaft bezahlt wird".

Die Unternehmen würden damit aber nicht "aus ihrer Verantwortung entlassen", betonte das Ministerium. Die "Marktakteure" seien "weiterhin verantwortlich für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen - auch in einem sehr kalten Winter".

Überdies will die Bundesregierung laut Ministerium "Möglichkeiten für eine gezielte Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen prüfen und dafür auf die Europäische Kommission zugehen", wie das Ministerium weiter mitteilte. Auch wolle die Regierung weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge ergreifen.

Zur Versorgung im kommenden Winter sagte Reiche am Mittwoch, diese sei "nach aktueller Einschätzung" gesichert. Die Gasspeicher seien derzeit zwar "weniger stark gefüllt als in den vergangenen Jahren". "Aber die Speicherfüllstände entscheiden heute nicht mehr allein über unsere Versorgungssicherheit", fuhr die CDU-Politikerin fort.

Die Gasspeicher in Deutschland waren zum 1. November laut den Betreibern nur zu 61 Prozent gefüllt - ein der Initiative Energien Speichern zufolge "historisch niedriger Füllstand".