Flaggen der EU-Länder vor dem EU-Parlament in Straßburg Bild: AFP

Europäischer Gerichtshof weist Klagen gegen Klimaschutzpaket "Fit For 55" ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen Polens gegen das Klimaschutzpaket 'Fit for 55' der Europäischen Union abgewiesen. Dies teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen Polens gegen das Klimaschutzpaket "Fit for 55" der Europäischen Union abgewiesen. Die darin enthaltenen Maßnahmen, die darauf abzielen, Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bleiben damit bestehen, wie das Gericht am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. (Az. C-442/23 u.a.)

Mit insgesamt sieben Klagen gegen verschiedene Verordnungen aus dem Gesetzespaket hatte Polen versucht, diverse Maßnahmen außer Kraft zu setzen. Diese würden unter anderem einen Eingriff in die Energieversorgung Polens darstellen, so die Begründung. In einem solchen Fall hätten die Maßnahmen einstimmig vom Rat der Europäischen Union erlassen werden müssen.

Der Europäische Gerichtshof teilte diese Auffassung allerdings nicht. Die Maßnahmen fielen in weiten Teilen unter die Umweltpolitik der Europäischen Union. Damit seien diese zurecht vom Europäischen Parlament und Rat mit qualifizierter Mehrheit auf den Weg gebracht worden. 

Die Maßnahmen würden nicht in erster Linie darauf abzielen, die Energieversorgung oder die Wahl von Energiequellen einzelner EU-Staaten zu beeinflussen, so der EuGH. Sechs der angefochtenen Maßnahmen dienten dazu, die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. Bei der siebten Maßnahme handele es sich um eine Energieeffizienzrichtlinie, die ebenfalls unter die Energiepolitik der EU falle.

Mit dem 2023 beschlossenen Maßnahmenpaket "Fit for 55" zielt die Europäische Union darauf ab, neben einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auch eine Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Darin enthalten sind etwa Auflagen für die Landwirtschaft, schärfere Emissionsnormen für Neuwagen und die Notwendigkeit von jährlichen nationalen Klimazielen.