Merz (l.), von der Leyen und Macron am Freitag in Dublin Bild: AFP

Ukraine-Gespräche: Europäer zeigen sich gegenüber Russland kämpferisch

Deutschland ist bei den künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Teilnehmer 'gesetzt'. Er warnte die USA auch vor neuen 'Überraschungen' bei den Gesprächen.

Europa hat sich mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs entschlossen gezeigt. Europa dürfe nicht in Russlands "Fallen" tappen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte ungeachtet neuer Störfeuer aus Moskau, Deutschlands Teilnahme bei den nächsten Ukraine-Gesprächen sei "gesetzt". 

"Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz in Dublin. Das werde "voraussichtlich im Kreis der Europäer" sein, die am Dienstag und Mittwoch bei den Gesprächen in Abu Dhabi dabei waren. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar". Bei den Treffen in Abu Dhabi waren Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der EU anwesend, allerdings nur an der Seitenlinie.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nahe Dublin am Donnerstagabend verkündet, Europa werde bei künftigen Verhandlungen "eine Stimme haben". Kushner bestätigte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen". Er und Witkoff hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin in Moskau getroffen.

Von dort kamen am Freitag jedoch zweideutige Signale: Russland habe bisher keine Entscheidung über die "Erweiterung des Gesprächsformats" getroffen, zog Kremlsprecher Dmitri Peskow die Ankündigung vom Vorabend infrage. Gleichzeitig räumte er ein, dass Russland "natürlich bereit" sei, mit den Europäern zu sprechen, wenn diese "jemanden haben, der zumindest in irgendeiner Weise befugt ist zu verhandeln".

Merz tat Peskows Aussagen als "das übliche Spiel" ab, "das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen". Auch die anderen Teilnehmer des EU-Treffens gaben sich selbstbewusst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei "selbsterklärend, dass Europa in die Friedensverhandlungen einbezogen wird". Europa werde in den Gesprächen die "eigenen Interessen schützen und die Ukraine unterstützen". 

Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte, dass die EU nicht nur am Verhandlungstisch sitzen wolle, "sondern die Entscheidungen auch beeinflussen". 

Insbesondere der russischen Forderung nach einer sicherheitspolitischen Neuordnung Europas erteilten die Europäer eine Absage. "Über eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben wir", sagte Merz. Europas Sicherheit werde "auch in Zukunft zuallererst durch eine starke, einige und auch europäische NATO gewährleistet". 

In Dublin wollten die Staats- und Regierungschefs ihre gemeinsame Position zu den anstehenden Friedensgesprächen sowie die Finanzhilfe für die Ukraine für das kommende Jahr erörtern. Diese Diskussion soll in den kommenden Wochen fortgeführt werden. 

Merz hat für nächsten Donnerstag die sogenannte Koalition der Willigen zu Gesprächen nach Berlin eingeladen. Bereits am Dienstag trifft sich in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe. Zudem ist für nächste Woche ein Dreiergipfel zwischen US-Präsident Donald Trump, Kreml-Chef Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. 

In Dublin habe es Befürchtungen gegeben, das Treffen im chinesischen Shenzhen könne "ein zweiter Anchorage-Moment werden", sagte Merz unter Verweis auf das Treffen Putins und Trumps in Alaska im August 2025. Der US-Präsident war im Nachhinein dafür kritisiert worden, den wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom Westen weitgehend geächteten Putin regelrecht hofiert zu haben ohne etwas zu erreichen. Merz sagte an die USA gerichtet: "Bitte keine Überraschungen. Spielt weiter im Team Europa und im Team mit der Ukraine und lasst uns gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine arbeiten."