Stromsteuersenkung: Kommunen erwarten Entlastung um dreistelligen Millionenbetrag
AFP18. November 2026, 11:11 UhrENERGIE
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Senkung der Stromsteuer für alle als zusätzlichen Beitrag zur Entlastung der Kommunen begrüßt. Demnach könnte die Maßnahme die kommunalen Haushalte 'bundesweit um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag jährlich entlasten'.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die von der Koalition beschlossene Senkung der Stromsteuer als zusätzlichen Beitrag zur Entlastung der Kommunen begrüßt. "Davon profitieren auch die Städte, Landkreise und Gemeinden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach einer ersten groben Schätzung könnte die Maßnahme demnach die kommunalen Haushalte "bundesweit um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag jährlich entlasten".
Die Spitzen von Union und SPD beschlossen in der Nacht zu Mittwoch, die Stromsteuer für alle Verbraucher ab 1. Januar für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist es, dies möglichst dauerhaft zu ermöglichen. Durch den Beschluss entlastet werden neben Privathaushalten und bei einer früheren Senkung nicht berücksichtigten Unternehmen auch staatliche Einrichtungen, die Strom verbrauchen. .
Die Stromsteuersenkung sei "immer als ergänzende Maßnahme für alle Verbraucher gedacht" gewesen, "mithin auch für die Kommunen", sagte Berghegger. Die Absenkung dürfe daher nicht "mit den dringend notwendigen strukturellen Entlastungen der Kommunen vermischt werden". Städte und Gemeinden brauchten weiterhin "eine wirksame Begrenzung und eine gerechtere Finanzierung der stark steigenden Ausgaben für soziale Leistungen" sowie "eine Soforthilfe, um die akute Finanznot der Kommunen zu lindern".
In diesem Jahr steuerten die kommunalen Haushalte auf ein Finanzierungsdefizit von 30 Milliarden Euro zu, betonte der Gemeindebund-Geschäftsführer. Die Folgen erlebten die Menschen jeden Tag vor Ort – "in Form von einem massiven Sanierungsrückstau bei Schulen, Kitas und Sportstätten, beim schlechten Zustand der Straßen, Schienen und Brücken".
Zudem drohten in den Kommunen aufgrund der Haushaltsnotlage perspektivisch Steuererhöhungen, "wenn Bund und Länder nicht rasch gegensteuern". Daher sollten alle neuen finanziellen Spielräume "zwingend zur Entlastung der Kommunen und damit für den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden".