Milliarden für die Bahn: Verkehrsminister Bilger will Verwendung stärker kontrollieren

Steffen Bilger Bild: AFP

Milliarden für die Bahn: Verkehrsminister Bilger will Verwendung stärker kontrollieren

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) stellt der Deutschen Bahn Milliarden für die Infrastruktur in Aussicht, fordert im Gegenzug aber mehr Kontrolle.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) stellt der Deutschen Bahn Milliarden für die Infrastruktur in Aussicht, fordert im Gegenzug aber mehr Kontrolle. Für die Jahre 2027 bis 2031 stünden der DB-Infrastrukturtochter Infrago rund 83 Milliarden Euro für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes zur Verfügung, erklärte das Verkehrsministerium. Zugleich würden "Rechte und Pflichten" des Unternehmens neu geregelt, der Bund erhalte "deutlich stärkere Steuerungs- und Kontrollrechte, um sicherzustellen, dass die Investitionen bei den Fahrgästen und Güterverkehrskunden ankommen".

Bilger stellte am Mittwoch in Berlin eine neue "Leistungsvereinbarung" mit der DB Infrago vor. Geregelt werden soll damit die Bereitstellung und Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die Bahn. Demnach sind "die Sanierung von tausenden Kilometern Gleisen sowie 13 Korridoren, die Modernisierung von 500 Bahnhöfen, die Digitalisierung von mehr als 1000 Streckenkilometern sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen" vorgesehen.

"Mit der neuen Leistungsvereinbarung verbinden wir die größte Investition in das Schienennetz in der Geschichte unseres Landes mit einem klaren Anspruch an die Deutsche Bahn", erklärte Bilger. Für das Geld "erwarten wir konkrete Fortschritte: eine zuverlässigere, leistungsfähigere und modernere Bahn, die zu spürbaren Verbesserungen bei den Fahrgästen führt."

Sicherstellen will Bilger dies über verbindliche Leistungsziele und ein "umfassendes und kontinuierliches Monitoring". Demnach werden 40 Leistungskennzahlen, 20 Berichtskennzahlen und elf Finanzkennzahlen künftig regelmäßig überprüft. "Der Bund erhält darüber hinaus ein umfassendes Prüfungsrecht mit direktem Zugriff auf infrastrukturrelevante Daten der DB Infrago AG", erklärte das Ministerium.

Werden Ziele nicht erreicht, drohen Sanktionen: "Bereits bei drohenden Zielverfehlungen muss das Unternehmen Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen". Andernfalls kann der Bund Strafzahlungen verhängen.

Der Ökologische Verkehrsclub VCD begrüßte die Vereinbarung. "Nun kann das Bundesverkehrsministerium bei der Deutschen Bahn intervenieren, wenn sie die vereinbarten Ziele nicht einzuhalten droht", erklärte der VCD-Bahnexperte Alexander Kaas Elias. "Wichtig ist, dass dies dann auch zügig geschieht, um Fehlentwicklungen zu stoppen."

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sprach hingegen von einem "mit heißer Nadel gestrickten Vertragswerk", weil Bilger unter Druck stehe und schnell Erfolge vorweisen müsse. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe es so geschafft, "dass der Bund mehr für die Sanierung der Schiene zahlt". Ihr Parteikollege Matthias Gastel bemängelte zudem, dass der Bundestag keine Einsicht in Ziele und deren Einhaltung erhalte.