Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Juni Bild: AFP

Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) forderten bereits die Verschiebung zu nutzen, um "die Reformziele zu verbessern".

"Wir müssen jetzt an mehreren Stellen noch mal uns intern abstimmen in der Regierung, wie wir genau den Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Warken zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses. Generelle Zweifel sieht die Ministerin beim sozialdemokratischen Koalitionspartner aber nicht. Union und SPD seien sich einig, dass es die Krankenhausreform brauche. "Und genauso sind wir uns einig, dass es noch Nachbesserungen braucht."

Die Regierung setze jetzt den Koalitionsvertrag um, fügte die Ministerin hinzu. "Da stehen wir auch alle dahinter." Es sei "ein ambitionierter Zeitplan" gewesen, den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform am Mittwoch ins Kabinett zu bringen.

Er solle aber "bald möglich" im Bundeskabinett verabschiedet werden, betonte Warken am Nachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Dort verteidigte sie zugleich die Änderungen der Reform: Diese machten das Vorhaben "umsetzbar" und "alltagstauglich".

Die von Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.

Warken hatte bei Amtsübernahme im Mai angekündigt, die Krankenhausreform "verbessern" zu wollen. Ein Anfang August vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform sieht eine Reihe von Änderungen vor. So soll es unter anderem für die Länder mehr Zeit bei der Umsetzung der Reform und insbesondere für Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmemöglichkeiten geben. 

Die geplanten Änderungen hatten bereits für Kritik gesorgt - die Grünen erneuerten nun ihre Bedenken. Dass die SPD den Gesetzesentwurf aktuell blockiere, "verdeutlicht vor allem eines: Das geplante Gesetz ist ein Rückschritt für eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung", erklärte der Grünen-Gesundheitspoltiker Armin Grau.

"Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, werden zentrale Elemente der Krankenhausreform verwässert." Grau forderte "eine Reform, die diesen Namen verdient - keine Aufweichung auf Kosten der Versorgungsqualität".

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, forderte die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu nutzen, um mit dem Anpassungsgesetz "die Reformziele zu verbessern statt - wie bisher - zu verwässern". Sie mahnte, "zum ursprünglichen Ziel der Reform zurückzukehren und die verbindlichen Qualitätsstandards zu stärken, um die Patientensicherheit in ganz Deutschland zu gewährleisten".

"Patientinnen und Patienten erleben eine Hängepartie bei der Anpassung der Krankenhausreform", kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er forderte die Gesundheitsministerin auf, die Zeit bis zu einer erneuten Kabinettsvorlage zu nutzen, "um Menschen mit chronischen Schmerzen, altersbedingten Krankheiten und Sterbende besser stationär versorgen zu können". Auch ein neuer Kabinettsentwurf müsse diese in den Blick nehmen.