Pflegerin mit einer Altenheimbewohnerin Bild: AFP

Regierung will Kompetenzen von Pflegekräften erweitern

Die Bundesregierung will die Kompetenzen von Pflegefachassistenzkräften erweitern und die Ausbildung bundesweit vereinheitlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Die Bundesregierung will die Kompetenzen von Assistenzkräften in der Pflege erweitern und die Ausbildung bundesweit vereinheitlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesministerien für Gesundheit und für Familie vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die schwarz-rote Regierung greift damit in wesentlichen Punkten einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition auf, der vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet worden war.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hob in der Debatte hervor, Pflegefachpersonen könnten damit "künftig Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren". Zudem solle die Pflege "von vermeidbarer Bürokratie befreit" werden. Erleichtert werden soll auch die Anerkennung von im Ausland oder in anderen Bundesländern erworbenen Abschlüssen.

"Pflege ist eine Lebenssituation, die jeden und jede jederzeit betreffen kann", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Das neue Gesetz eröffne auch "Chancen für Menschen, die bisher für diesen Beruf nicht in Betracht kamen". 

Prien bezeichnete die Neuregelung als ersten Schritt zur Stärkung der Pflege. Weitere sollten folgen, um deren Finanzierung zu sichern und "die Pflege zukunftsfest zu machen". Auch Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige müssten dringend verbessert werden.

Die neue einheitliche 18-monatige Pflegeassistenzausbildung soll Anfang 2027 die bisher geltenden 27 unterschiedlichen Landesregelungen ersetzen. Sie soll unterschiedliche Einsatzbereiche umfassen und damit laut Regierung "vielfältige Berufsperspektiven eröffnen". 

Ein bestimmter Schulabschluss soll als Zugangsvoraussetzung nicht mehr vorgeschrieben werden, der Regelfall soll aber mindestens ein Hauptschulabschluss sein. Alle Auszubildenden sollen künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Im Pflegealltag sollen Dokumentationspflichten "auf das notwendige Maß" begrenzt werden.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte im Bundestag, dass die CDU/CSU nicht bereit gewesen sei, das Vorhaben noch vor der Wahl mitzutragen. Dies habe das Verfahren um ein Jahr verzögert. 

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Simone Fischer wandte sich zudem gegen drohende Leistungskürzungen bei der Pflege. Auch dürften Hürden in der Ausbildung nicht zu stark abgesenkt werden, denn "Erfahrung ersetzt keine qualifizierte Ausbildung", warnte sie.

Gegen eine "Billig-Lösung für mehr Profite" wandte sich die Linken-Gesundheitsexpertin Julia-Christina Stange. Sie forderte, eine Ausbildungsdauer von 24 statt 18 Monaten, denn Pflege müsse "mehr sein als satt und sauber". Zudem solle soweit erforderlich Sprachunterricht in die Ausbildung integriert werden.

Für die AfD kritisierte Joachim Bloch, dass Verbesserungen in der Pflege in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden seien. Dabei seien die Folgen des demografischen Wandels schon lange absehbar.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmer sprach mit Blick auf die Neuregelung von einem "guten Tag für die Profession Pflege". Zur Erweiterung der Kompetenzen für Pflegefachkräfte sagte sie, diese "können sehr viel mehr, als ihnen bisher gesetzlich erlaubt ist". Positiv sei zudem der Wegfall des derzeitigen "Ausbildungsflickenteppichs". Auch Dittmer wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf die Pläne der Ampel-Regierung aufgreife.

Von "sinnvollen Maßnahmen" sprach der AOK-Bundesverband. Dies gelte für die Kompetenzerweiterungen, aber auch "das Ziel einer spürbaren Entbürokratisierung in der Pflege ist richtig und wichtig", erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.

Von einer "Mogelpackung" sprach der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner. Mit Blick auf erweiterte Kompetenzen der Kommunen warnte er vor einem "kommunalen Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Pflegebedürftigen". Für die Ausbildungsdauer sei zudem ein Jahr ausreichend.

Die Kompetenzerweiterungen blieben hinter den Erwartungen zurück, "eine echte Stärkung des Pflegeberufs wird so verpasst", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Pflegerat warnte trotz der Neuregelungen generell vor einer Vernachlässigung der Pflege. Als Beispiele nannte Präsidentin Christine Vogler Verzögerungen bei der Personalbemessung in der Langzeitpflege sowie die geplante Streichung von Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätsmerkmal im Krankenhausbereich.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.