US-ukrainische Gespräche am vergangenen Sonntag Bild: AFP

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. Zudem wurde für Samstag eine dritte Gesprächsrunde vereinbart.

Die Ukraine und die USA sind bei ihren Gesprächen in Florida übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen", hieß es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums. Für Samstag wurden weitere Gespräche vereinbart. Die russische Armee griff derweil erneut die Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew an.

Die Teilnehmer der Gespräche im Bundesstaat Florida einigten sich laut State Department am Freitag "auf den Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen (..) und die Abschreckungsmaßnahmen", die "für die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Friedens" im Falle eines Abkommens notwendig seien. Zugleich wurde festgehalten, dass Russlands Einsatz für ein Friedensabkommen "Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen" umfassen müsse.

Bei der für Samstag geplanten dritten Gesprächsrunde zwischen den USA und der Ukraine sollen die Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs "weiter vorangetrieben werden", hieß es weiter. An den Gesprächen nahmen auf US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner teil, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. 

Die Ukraine vertraten Rustem Umerow, Chefunterhändler und Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats, sowie Generalstabschef Andrij Hnatow. Umerow bekräftigte laut US-Außenministerium, dass die Priorität für Kiew darin liege, die "Unabhängigkeit und Souveränität" des Landes zu schützen.

Umerow hatte sich bereits am Sonntag vergangener Woche mit US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Witkoff und Kushner in Florida getroffen. Am Dienstag trafen sich Witkoff und Kushner dann unter anderem mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Treffen führte jedoch zu keinem Durchbruch.

Am Freitag äußerte sich Kreml-Berater Juri Uschakow - der neben Putin an den Verhandlungen teilgenommen hatte - positiv über die Gesprächsatmosphäre. Das fünfstündige Treffen sei herzlich verlaufen, sagte Uschakow im russischen Staatsfernsehen. Insbesondere Putin und Witkoff hätten ein "wirklich freundschaftliches Gespräch" geführt und sich "perfekt verstanden". Als "sehr nützlich" habe sich zudem Trump-Berater Kushner erwiesen.

Das Treffen in Moskau war laut US-Außenministerium auch Gegenstand der zweiten US-ukrainischen Gesprächsrunde in Miami. 

Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist der vor fast drei Wochen von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. 

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die noch nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

Unterdessen griff Russland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag erneut die Region der Hauptstadt Kiew an. Regionalgouverneur Mykola Kalaschnyk schrieb im Onlinedienst Telegram von "massiven" Attacken mit Drohnen und Raketen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden.