Putin schlägt

Treffen zwischen Putin und US-Gesandten in Moskau Bild: AFP

Putin schlägt "humanitäre" Mission für ukrainische Stadt Kostjantyniwka vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine 'humanitäre' Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Russland könne dort 'das Gleiche tun' wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag eine "humanitäre" Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Bei ihrem Treffen in Moskau sagte Putin den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner, Russland könne dort "das Gleiche tun" wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. 

Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien "noch rund 400 bis 500 Zivilisten". Im Oktober hatte die US-First-Lady Melania Trump eine begrenzte Waffenruhe in Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause hielt sechs Tage lang. 

Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit mehreren Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte. "Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit" einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun. "Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren."

Putin bekräftigte zugleich, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland "ein legitimes Ziel", sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. "Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen", fügte der Kreml-Chef hinzu.

Die beiden US-Gesandten kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten. Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten aber, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.

Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen. Er hoffe, "dass wir die Europäer einbeziehen können", sagte Witkoff zum Kreml-Chef. "Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen", fügte Kushner hinzu.

Witkoff und Kushner wollten am Donnerstag im Anschluss in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.