Warken, Merz und Linnemann Bild: AFP

Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef bildet Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett um. Nina Warken wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, ihren Posten im Gesundheitsressort übernimmt Carsten Linnemann (alle CDU).

Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz die Ablösung des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (beide CDU) für eine größere Kabinettsumbildung. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt Thorsten Frei nach, der Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Merz kündigte zudem weitere Personalentscheidungen an.

Warken wird als Kanzleramtschefin die erste Frau auf dem Posten. Sie habe in den vergangenen Monaten als Gesundheitsministerin gezeigt, "dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann", sagte Merz. Sie sei zudem "eine harte Verhandlerin". 

Linnemann werde nun von Warken die Verantwortung für die anstehende Pflegereform und weitere strukturelle Reformen in der Gesundheitspolitik übernehmen, betonte der Kanzler. "Dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind." Merz hob mit Blick auf Linnemanns Ruf als Wirtschaftspolitiker die Bedeutung des Gesundheitsbereichs als des "am schnellsten wachsenden Sektors unserer Volkswirtschaft" mit einer "gut funktionierenden Industrie" hervor. 

Der Kanzler ernannte zudem Philipp Amthor (CDU) zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Amthor war bislang parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium.

Merz kündigte "weitere Veränderungen im Bundeskabinett" an. Darüber werde er "zu gegebener Zeit" informieren, "aber diese Entscheidungen brauchen jetzt auch angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit", sagte er.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder seinen Posten räumen. Merz sei unzufrieden mit Schnieders Amtsführung vor allem bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur, schrieb "Bild" unter Berufung auf Unionskreise. Der vom Kanzler gewünschte Nachfolger, der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler, sagte Berichten zufolge jedoch ab.

Merz würdigte die Verdienste des bisherigen Kanzleramtschefs Frei, der am Mittwoch zum neuen Fraktionschef gewählt werden soll. Der bisherige Vorsitzende Spahn war im Zuge der Debatte um seine Familiengründung mit Hilfe einer Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten. 

Der Koalitionspartner SPD wünschte den Nominierten in ihren neuen Ämtern alles Gute. "Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition", erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin.

Mit allen habe es bereits "eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ihren bisherigen Positionen gegeben", hob Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" hervor. Daher blicke man "jetzt gemeinsam entschlossen nach vorne."

Die Reaktionen der Opposition auf die Kabinettsumbildung fielen kritisch aus. "Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine", erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu hoffen wäre jedoch, "dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk, sondern auch politische Inhalte betrifft".

"Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik", verlangte auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in der "Rheinischen Post". Dies sei jedoch nicht zu erwarten. "Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen", sagte Pellmann weiter.

Krankenkassen und Ärzteverbände drangen auf Strukturreformen im Gesundheitsbereich, vor allem bei der Primärversorgung und in der Pflege. Der BKK Dachverband warnte Linnemann allerdings davor, die Vielfalt der Krankenkassen durch eine von ihm bisher befürwortete Reduzierung von deren Anzahl in Frage zu stellen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mahnte, weitere Reformen im Gesundheitsbereich müssten sich "am Gemeinwohl orientieren". Er forderte insbesondere eine "sozial gerechte Pflegereform".

Die Bedeutung der Qualität im Gesundheitswesen unterstrich die Deutsche Stiftung Patientenschutz. "Wird die Gesundheitspolitik allein von Kürzungen bestimmt, nimmt der Patientenschutz Schaden", mahnt Vorstand Eugen Brysch an Linnemann gewandt.

Der Industrieverband Pharma Deutschland äußerte die Hoffnung, der neue Gesundheitsminister werde "die Bedeutung einer starken industriellen Basis" der Branche achten.