Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages Bild: AFP
Bundestag entscheidet über Gesetz gegen K.O.-Tropfen und debattiert über Klima
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten. Darüber hinaus befasst sich das Parlament unter anderem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten. Wenn Täter ihre Opfer mit Hilfe von Chemikalien gefügig machen, um anschließend sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen oder sie auszurauben, soll dies künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. K.O.-Tropfen sollen zudem neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ebenfalls im Strafgesetzbuch als gefährliche "Mittel" aufgeführt werden.
Darüber hinaus befasst sich das Parlament am Freitag unter anderem in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zudem stehen Debatten über die bevorstehende Weltklimakonferenz in Antalya sowie auf Antrag der Linken zu den Forderungen der "GenZ"-Proteste auf der Tagesordnung.
